Bauanträge

Bauantragsverfahren

Allgemeines zur Baugenehmigung:

Die Baugenehmigung ist ein schriftlicher Genehmigungsbescheid der zuständigen Baubehörde, dass dem Bauvorhaben nach öffentlichem Recht keine Hindernisse entgegenstehen.

Eine Baugenehmigung wird nur auf schriftlichen Bauantrag erteilt. Die schriftlich zu erteilende Baugenehmigung gilt drei Jahre und kann jeweils um drei weitere Jahre verlängert werden, wenn rechtzeitig ein entsprechender Antrag gestellt wird.

Eine Baugenehmigung kann Nebenbestimmungen enthalten, wenn durch Auflagen, Bedingungen oder Befristungen Widersprüche zum öffentlichen Recht behoben werden können und so eine Baugenehmigung erreicht werden kann.

Es gibt 2 Baugenehmigungsverfahren und ein Genehmigungsfreistellungsverfahren. Am häufigsten wird das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren angewandt. 

1. Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren (§ 69 LBO)

Das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren nach § 63 LBO gilt im gesamten Gebiet einer Gemeinde. Es ist das Regelprüfverfahren für die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von Anlagen und von Baumaßnahmen, die

• keine Sonderbauten im Sinne des § 51 LBO sind,

• nicht von einem/einer Entwurfsverfasser/in geplant werden, der/die die Bauvorlageberechtigung nach § 65 Abs. 3 LBO besitzt, und

• nicht nach § 61 LBO verfahrensfrei sind.

Wer darf einen Bauantrag anfertigen?

Der Bauantrag muss von einem/einer Entwurfsverfasser/in erstellt sein, der/die die Bauvorlageberechtigung nach § 65 Abs. 2 LBO besitzt (z.B. Architekten oder Bauingenieure).

Was wird im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren geprüft?

Im vereinfachten Genehmigungsverfahren prüft die untere Bauaufsichtsbehörde nur, ob ein Vorhaben die Bestimmungen des Bauplanungsrechts (z. B. Baugesetzbuch, Baunutzungsverordnung, usw.) und die sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften beachtet. Die Gemeinde gibt zu jedem baugenehmigungspflichtigen Bauvorhaben eine Stellungnahme ab. Diese ist Teil des Baugenehmigungsverfahrens. Über die Stellungnahme wird in der Gemeindevertretung oder dem Bauausschuss einer Gemeinde beraten und entschieden.

Die Entwurfsverfasserin oder der Entwurfsverfasser tragen allein die Verantwortung dafür, dass das Bauvorhaben den Bestimmungen der Landesbauordnung und der auf ihrer Grundlage erlassenen Verordnungen entspricht.

Weicht ein Bauvorhaben von den bauordnungsrechtlichen Bestimmungen ab, muss diese Abweichung bei der Bauaufsichtsbehörde beantragt und von ihr geprüft werden (vgl. § 69 Abs. 1 Satz 2 LBO). Dies gilt z. B. für die Nichteinhaltung von Abstandsflächen. 

Ein Abweichungsantrag (vgl. § 67 Abs. LBO) muss außerdem gestellt werden, wenn von einer örtlichen Bauvorschrift nach § 84 LBO (etwa von der festgesetzten Dachneigung oder Dachfarbe) abgewichen werden soll.

Auch für die Ausnahmen und Befreiungen von Festsetzungen eines Bebauungsplans gem. § 31 BauGB, muss ein gesonderter Antrag gestellt werden.

Über Abweichungen von örtlichen Bauvorschriften (z. B. Ortsgestaltungssatzung), Befreiungen und Ausnahmen von Festsetzungen des Bebauungsplanes entscheidet bei verfahrensfreien Vorhaben allein die Gemeinde (§ 67 Abs. 3 LBO). Eine Frist ist hierfür nicht vorgeben. Die Anträge sind formlos beim Amt Föhr-Amrum einzureichen. Es werden mindestens ein Lageplan und eine Vorhabenbeschreibung benötigt. 
 

Muss ein/e Antragsteller/in auch Eigentümer/in des zu bebauenden Grundstücks sein?

Eine Baugenehmigung ist immer eine grundstücks-, keine personenbezogene Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde. Der Bauantrag muss daher nicht von dem/der Grundstückseigentümer/in gestellt werden.

Ändern sich die Eigentumsverhältnisse, muss darum auch keine neue Baugenehmigung beantragt werden; die erteilte Genehmigung gilt auch für und gegen den/die Rechtsnachfolger/in der Bauherrin/des Bauherrn (vgl. § 58 Abs. 3 LBO). Einen Bauherrenwechsel muss der/die neue Bauherr/in der Bauaufsichtsbehörde allerdings unverzüglich schriftlich bekannt geben (§ 53 Abs. 1 Satz 5 LBO).
 

Wie lange dauert das Genehmigungsverfahren?

Die Bauaufsichtsbehörde hat über den Bauantrag spätestens innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Bauvorlagen bei ihr zu entscheiden (§ 63 Abs. 2 LBO).

Sind jedoch Abweichungen nach § 67 LBO oder Ausnahmen oder Befreiungen nach § 31 des Baugesetzbuchs beantragt oder liegt das Grundstück z. B. in einem Landschaftsschutzgebiet, verlängert sich die gesetzliche Drei-Monatsfrist um einen weiteren Monat (vgl. § 63 Abs. 2 LBO).

Ergibt sich bei der weiteren Prüfung, dass noch zusätzliche Unterlagen oder die Beteiligung anderer Stellen oder benachbarter Grundstückseigentümer/innen erforderlich sind, kann die Bauaufsichtsbehörde die Drei- bzw. Vier-Monatsfrist angemessen, längstens um drei weitere Monate verlängern und auch die zusätzlichen Unterlagen nachfordern (§ 69 Abs. 2 LBO).

Wird die Genehmigung nicht innerhalb der vorgenannten Fristen versagt, gilt sie als erteilt. Der/Die Bauherr/in kann sich von der Bauaufsichtsbehörde den Fristablauf - und damit den Eintritt der Genehmigungsfiktion - auf Antrag schriftlich bestätigen lassen (§ 63 Abs. 2 LBO).

Wie lange ist die Baugenehmigung gültig?

Die Baugenehmigung erlischt, wenn innerhalb von drei Jahren nach Erteilung der Genehmigung nicht mit der Ausführung begonnen oder die Ausführung für drei Jahre unterbrochen worden ist. Die Frist kann auf schriftlichen Antrag jeweils bis zu drei Jahre verlängert werden (vgl. § 73 Abs. 2 LBO).

Wie hoch sind die Gebühren für eine Baugenehmigung:
Die Gebühren richten sich nach der Baugebührenverordnung. Den vollständigen Gesetzestext finden Sie hier.
 

Wo reiche ich meinen Bauantrag ein?

Der Bauantrag ist nur bei der unteren Bauaufsichtsbehörde einzureichen, in der Regel in 3-facher Ausfertigung (Kontakt siehe unten).

Welche Unterlagen werden für einen Bauantrag benötigt:
Grundlage für die notwendigen Unterlagen ist die Bauvorlagenverordnung – BauVorlVO.
 

Sollten Sie sich nicht sicher sein, welche Bauvorlagen für Ihr geplantes Bauvorhaben eingereicht werden müssen, können Sie sich an den/die zuständige Sachbearbeiter/in der Bauaufsicht wenden.

Ansprechpartner:

Für die Einreichung eines Bauantrages, die planungsrechtliche Prüfung beim Kreis Nordfriesland und Festlegung der Gebühren:

Untere Bauaufsichtsbehörde
Marktstraße 6, 25813 Husum
Insel Föhr 
Thorge Brandt
Tel.: 04841 67-651 (immer montags und donnerstags 8:30 – 12 Uhr und 14 – 16 Uhr)

Untere Bauaufsichtsbehörde
Marktstraße 6, 25813 Husum
Insel Amrum
Andreas Eskildsen
Tel.: 04841 67-627 (immer montags und donnerstags 8:30 – 12 Uhr und 14 – 16 Uhr)

Für Auskünfte zum gemeindlichen Einvernehmen:

Stadt Wyk auf Föhr und Insel Amrum
Yvonne Neise
Raum 23
Tel.: 04681 5004-834

Föhr-Land
Femke Lorenzen
Raum 25
Tel.: 04681 5004-810